Titelbild : Knesset Beispielbild
In Israel hat das Parlament, die Knesset, am 30. März 2026 mit einer Mehrheit von 62 zu 48 Stimmen ein umstrittenes Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe verabschiedet, das sich in der Praxis fast ausschließlich gegen Palästinenser richtet. Dieses Gesetz markiert eine deutliche Verschärfung des Strafrechts und wird von Befürwortern als notwendige Abschreckung gegen terroristische Anschläge gefeiert, während Kritiker es als diskriminierend, völkerrechtswidrig und als weiteren Schritt in Richtung einer Zwei-Klassen-Justiz verurteilen.
Israel hatte die für gewöhnliche Morddelikte bereits 1954 abgeschafft und seit der Hinrichtung des NS-Verbrechers Adolf Eichmann 1962 praktisch nicht mehr vollstreckt, sodass die neue Regelung einen historischen Bruch darstellt.Das Gesetz sieht vor, dass in den israelischen Militärgerichten, die ausschließlich für Palästinenser aus dem besetzten Westjordanland zuständig sind, die Todesstrafe durch Erhängen zum Regelfall wird, wenn jemand vorsätzlich den Tod eines israelischen Staatsbürgers oder Einwohners herbeiführt und dies als terroristischer Akt eingestuft wird. Die Hinrichtung soll in der Regel innerhalb von 90 Tagen nach dem Urteil vollzogen werden, mit einer möglichen Verlängerung auf bis zu 180 Tage, und es gibt keine automatische Begnadigungsmöglichkeit. Nur in außergewöhnlichen Umständen kann das Gericht stattdessen auf lebenslange Haft ausweichen. Für Zivilgerichte innerhalb Israels gilt eine ähnliche Regelung, wonach die Todesstrafe oder lebenslange Haft droht, wenn die Tat mit der Absicht begangen wird, die Existenz des Staates Israel zu negieren oder zu schädigen.
Die Formulierung ist so gewählt, dass sie faktisch Palästinenser trifft, während israelische Bürger – insbesondere jüdische Siedler oder Extremisten, die Palästinenser töten – in der Praxis kaum oder gar nicht davon betroffen sind, da ihre Taten selten als Angriff auf die Existenz des Staates interpretiert werden und sie vor zivilen Gerichten verhandelt werden.Dieser Unterschied ergibt sich aus dem dualen Rechtssystem: Palästinenser aus den besetzten Gebieten unterliegen Militärgerichten mit einer sehr hohen Verurteilungsquote, während Israelis zivilrechtlich behandelt werden.
Kritiker wie Amnesty International, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk und zahlreiche europäische Regierungen, darunter die deutsche Bundesregierung, sehen darin eine klare Diskriminierung auf ethnischer oder nationaler Grundlage. Sie argumentieren, dass das Gesetz gegen internationale Standards zum Recht auf Leben verstößt, faire Verfahrensgarantien untergräbt und im besetzten Gebiet sogar als Kriegsverbrechen gewertet werden könnte. Menschenrechtsorganisationen weisen zudem auf die ohnehin schon problematischen Bedingungen in Militärgerichten hin, wo Geständnisse unter Druck erzwungen werden sollen und die Verteidigungsrechte eingeschränkt sind. Innerhalb Israels gibt es Proteste von Oppositionspolitikern, Juristen und Aktivisten, die das Gesetz als verfassungswidrig anfechten wollen, und einige befürchten, dass es Verhandlungen über Geiseln oder eine Deeskalation erschweren könnte.
Auf der anderen Seite begrüßen die Initiatoren aus dem rechtsextremen Lager, allen voran der Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir von der Partei Otzma Yehudit, das Gesetz als lang ersehnten Durchbruch und als klare Botschaft der Abschreckung. Sie argumentieren, dass Terroristen, die Israelis aus nationalistischen oder ideologischen Motiven töten, keine Milde verdienen und dass die bisherige Praxis der lebenslangen Haft mit möglicher vorzeitiger Entlassung im Rahmen von Gefangenenaustauschen unzureichend sei.
Premierminister Benjamin Netanyahu stimmte persönlich für das Gesetz, was zeigt, dass es breite Unterstützung in der Regierungskoalition findet. Befürworter betonen, dass es sich um eine Reaktion auf anhaltende terroristische Bedrohungen handelt und dass Israel als demokratischer Staat das Recht habe, seine Bürger zu schützen.Insgesamt hat das neue Gesetz die ohnehin tiefen Gräben im israelisch-palästinensischen Konflikt weiter vertieft. Während es in israelischen Sicherheitskreisen als Stärkung der Abschreckung gefeiert wird, löst es international breite Empörung aus und wird als Symbol für eine einseitige Verschärfung der Besatzungspolitik gesehen. Ob das Gesetz tatsächlich zu Hinrichtungen führen wird, bleibt abzuwarten, da es rechtliche Anfechtungen vor dem Obersten Gericht geben dürfte und die Umsetzung in der Praxis komplex ist. Es unterstreicht jedoch die anhaltende Spaltung in der israelischen Gesellschaft zwischen Sicherheitsbedürfnissen und rechtsstaatlichen sowie humanitären Prinzipien. Die Debatte darüber, ob solche Maßnahmen wirklich zur Sicherheit beitragen oder eher zu weiterer Eskalation führen, wird sowohl in Israel als auch weltweit mit großer Intensität weitergeführt.
