Allgemeine Nachrichten

Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping- Drei Männer, ein Foto und viele ungelöste Fragen

Titelbild: Screenshot you tube /ZDF

Wenn Staatschefs ihre Selbstdarstellung für Politik halten, fällt es leicht, die Geschichte zu übersehen, die hinter dem Bild steht. Am Donnerstag treffen sich Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping im südchinesischen Shenzhen. Es ist ein Ereignis, das es so noch nie gab, und es zeigt, wie viel Macht heute bei wenigen Personen liegt, die einander misstrauen, einander brauchen und ihren Völkern jeweils etwas anderes erzählen als die Wirklichkeit hergibt.

Schon am Morgen des 17. November, einen Tag vor dem Gipfelauftakt, zeigte sich, welche Spannungen unter der diplomatischen Oberfläche liegen. Russische Militärmaschinen tauchten am selben Morgen in den Luftverteidigungszonen Südkoreas, Japans und Taiwans auf. Tokio bewertete den Vorfall am schwersten: Das japanische Verteidigungsministerium erklärte, zwei mutmaßlich russische Maschinen hätten tatsächlich japanischen Luftraum verletzt, und beschwerte sich auf diplomatischem Weg in Moskau. Südkorea hingegen stellte klar, dass die russischen Flugzeuge den südkoreanischen Luftraum nicht verletzt hatten. Eine Luftverteidigungszone reicht weit über den eigentlichen Luftraum hinaus, und das Eindringen dorthin ist etwas anderes als eine Grenzverletzung. Wer das Geschehen einordnen will, muss diesen Unterschied kennen. Auffällig bleibt, dass chinesische Maschinen in Taiwans Zone beinahe täglich eindringen, russische dagegen nur selten. Ob Moskau ein Signal an Peking, an Washington oder an die Nachbarn senden wollte, ist offen. Der Zeitpunkt jedenfalls war kein Zufall, den man leichthin als Routineflug abtun könnte.


Putin: der Krieg als Dauerzustand

Wer Putin kritisch betrachtet, muss beim Krieg gegen die Ukraine beginnen. Er hat ihn befohlen, und er hat seine ursprünglichen Ziele bis heute nicht erreicht. Die russische Wirtschaft trägt die Last. Nach Einschätzung des Ökonomen Sergej Gurijew gerät die Wirtschaft unter wachsenden Druck, die Unzufriedenheit nimmt zu und die Front ist festgefahren. Das ist ein Befund, den der Kreml in seinen Reden nicht gelten lässt. In St. Petersburg sprach Putin über die Wirtschaft, ohne den Krieg und seine Folgen überhaupt beim Namen zu nennen, er sprach nur von äußeren Bedingungen.

Kritiker sehen darin ein strukturelles Problem. Eine Analyse beschreibt, dass Putin die Wirtschaft von Rüstungsausgaben abhängig gemacht hat und sie damit in einen Teufelskreis zwingt. Hinzu kommt der Aderlass an Menschen: Hunderttausende haben Russland seit Kriegsbeginn verlassen, mehr als eine Million Soldaten kämpfen, Hunderttausende sind gefallen. Ein Land, das seine Fachkräfte verliert und seine Zukunft in Granaten investiert, kann auf Dauer kein starkes Land sein, so sehr die Propaganda das Gegenteil behauptet.

Putins außenpolitische Bilanz ist zwiespältig. Er hat es geschafft, Russland trotz Sanktionen und Isolation im Westen als Gesprächspartner auf Augenhöhe zu inszenieren. Kreml-Berater Juri Uschakow nannte das Dreiertreffen von einer Bedeutung und Symbolik, die nicht hoch genug eingeschätzt werden könne. Genau das ist der Punkt: Es geht um Symbolik. Dass Putin in Shenzhen nicht von Xi selbst, sondern zunächst von dessen Stabschef empfangen wurde, ließ zudem erkennen, wer in dieser Beziehung inzwischen der Stärkere ist. Putin war am Vortag von Cai Qi begrüßt worden, nicht von Xi persönlich. Russland ist wirtschaftlich zunehmend auf China angewiesen, und das bleibt kein Geheimnis.


Xi: Stärke durch Kontrolle

Xi Jinping tritt als Gastgeber auf, als Mann, der die mächtigsten Männer der Welt in seiner Stadt versammelt. Sein Land ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, und er hat es vermocht, technologischen Fortschritt zu feiern und zugleich die Kontrolle nach innen zu verschärfen. Beides gehört zusammen. Menschenrechtsorganisationen sind deutlich: Human Rights Watch urteilt, die chinesische Regierung unter Xi häufe immer mehr Menschenrechtsverletzungen an und verschärfe die Unterdrückung der Grundfreiheiten. Die Organisation fordert unter anderem, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang zu beenden, das Sicherheitsgesetz in Hongkong aufzuheben und unabhängigen Beobachtern Zugang zu Tibet und Xinjiang zu gewähren. Peking weist solche Kritik regelmäßig als Einmischung zurück.

Besonders gefährlich bleibt Xis Haltung zu Taiwan. Er sagte dem Oppositionsführer der Insel im April, China werde die Unabhängigkeit Taiwans absolut nicht tolerieren, und er rief zugleich zu Bemühungen um die „Wiedervereinigung“ auf. In seiner Neujahrsansprache hatte er sie als unaufhaltsam bezeichnet. Taiwans Regierung hält dagegen, dass nur die Menschen Taiwans über ihre Zukunft entscheiden können. Wer von Stabilität redet und zugleich die tägliche militärische Präsenz vor der Küste eines demokratisch regierten Nachbarn aufrechterhält, betreibt keine Stabilitätspolitik, sondern Druckpolitik.

Auch in der Rüstungskontrolle zeigt Peking wenig Entgegenkommen. Der letzte Atomwaffenvertrag zwischen den USA und Russland lief im Februar aus, doch China besteht darauf, dass die USA und Russland zuerst ihre eigenen Arsenale abbauen, bevor es über die eigenen Bestände verhandelt. Das ist verhandlungstaktisch nachvollziehbar, aber es entzieht sich der Verantwortung, die eine Großmacht trägt.


Trump: der Deal als Ersatz für Strategie

Auch Trump lässt sich nicht einfach als Gegenpol zu den beiden anderen lesen. Seine Kritiker sehen in ihm einen Präsidenten, der Institutionen beschädigt. Die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin spricht von einer Erosion der Demokratie und schreibt, der Präsident übe Druck auf Andersdenkende aus und setze den Regierungsapparat gegen politische Kontrahenten ein. Bei den Zöllen, dem Herzstück seiner Wirtschaftspolitik, kollidierte er mit den Gerichten, und ein Jurist erinnerte, dass die Verfassung die Zuständigkeit für Zölle ausdrücklich dem Kongress anvertraut. Als er im Sommer neue Strafzölle mit dem Vorwurf der Zwangsarbeit begründete, bezeichneten Experten diese Begründung als zynischen Vorwand. Selbst in seiner eigenen Partei wächst der Zweifel, denn Zölle und der Iran-Krieg setzen die Wirtschaft zusätzlich unter Druck.

Die Quittung kam bei den Zwischenwahlen. Der ORF spricht von einem desaströsen Wahlergebnis der Republikaner bei den Midterms, von dem der Gipfel in China nun ein wenig ablenken könnte. Das sagt viel über das Motiv: Der Präsident reist nach Shenzhen, weil er ein Bild braucht.

Besonders heikel ist die Nvidia-Affäre. Dem zurückgetretenen Konzernchef Jensen Huang wird vorgeworfen, über eine Beziehung zu einer mutmaßlichen chinesischen Spionin Hochleistungschips trotz Exportbeschränkungen nach China gelangt sein zu lassen. Trump nannte Huang einen ehrbaren Mann, gab an, sich an Warnungen nicht zu erinnern, und widersprach damit offenbar Recherchen der „New York Times“, nach denen er mindestens zweimal darauf aufmerksam gemacht worden sein soll. Ein Präsident, der wegen eines großen Handelsabschlusses über Spionage hinwegsieht, setzt die nationale Sicherheit seines Landes den eigenen Interessen nach.

Und dann ist da die Ukraine. Trump kündigte an, mit Russland ein großes Abkommen zu schließen, das die Ukraine und ganz Europa betreffe. Über Putins Kriegsführung sagte er, der könnte viel härter sein. Das ist kein Satz, mit dem man Druck auf einen Aggressor aufbaut. Dass bei den Gesprächen in China weder die EU noch der ukrainische Präsident Selenskyj anwesend sind, nährt in Europa die Sorge vor einem neuen Jalta, bei dem die großen Mächte über die Köpfe anderer hinweg entscheiden.

Was bleibt

Alle drei verbindet ein Muster: Sie nutzen das Prestige der Bühne, um Schwächen zuhause zu überdecken. Putin braucht den Beweis, dass Russland nicht isoliert ist, Xi will sich als Mittelpunkt der Welt zeigen, und Trump sucht nach einem Erfolg nach einer Wahlniederlage. Für alle drei geht es um Prestige, und ob mehr als ein Gipfelfoto herausschaut, ist fraglich. Auch der Schweizer Rundfunk erwartet keine konkreten Ergebnisse.


Man muss die drei nicht gleichsetzen, um sie alle zu kritisieren. Putin führt einen Angriffskrieg, Xi regiert ein System der Überwachung und droht einem Nachbarn, Trump untergräbt die Kontrollmechanismen der eigenen Demokratie und verwechselt persönliche Beziehungen mit Politik.
Die Unterschiede in Art und Ausmaß sind groß, über sie lässt sich streiten. Wer aber darauf hofft, dass drei Männer, die so regieren, die Probleme der Welt lösen, hofft vermutlich auf das Falsche.

Themenverwandte Artikel

Hat Elon Musk den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg durch seine Äußerungen zur AfD begünstigt?

the kasaan times

Chinesischer Glasproduzent Hengxinfeng Special-Glass Co. Ltd. nützt französische Ausschreitungen als kostenlose Werbekampagne

the kasaan times

Europarat fordert ein internationales Kriegsverbrecher-Tribunal

the kasaan times

Italien wählt ein neues Parlament – Rechtsbündnis in Umfragen vorne

the kasaan times

AfD in Umfragen vor CDU-Katastrophe perfekt

the kasaan times

Grundsicherung ein anderer Name für Hartz4

the kasaan times

Von der Leyen spricht und dann kommt der Paukenschlag mit Kanada

the kasaan times

G-20 in Johannesburg

the kasaan times

Greta Thunberg mischt sich ungefragt ein – Frankreich und die Anti-Ikone

the kasaan times

Tauchboot „Titan“- schon am Sonntag implodiert

the kasaan times

Pfui, Herr Merz!

the kasaan times

Silk Road Gründer Ross Ulbricht von Trump begnadigt

the kasaan times

Hinterlasse einen Kommentar

*