Titelbild: Kigali, Ruanda, Pixabay Beispielbild
Quelle ZDF/ Euronews
Seit Monaten wird über ein gemeinsames Abschiebezentrum europäischer Staaten außerhalb der EU diskutiert, nun rückt ein Land in den Mittelpunkt: Ruanda. Deutschland und vier weitere EU-Staaten stehen offenbar kurz vor einem Abkommen über sogenannte „Return Hubs“, das bereits im November unterzeichnet werden könnte. Nach diesen Berichten könnten die ersten Menschen schon 2027 dorthin gebracht werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP hat sich Ruanda als Favorit für das gemeinsame Zentrum herauskristallisiert. Die Rede ist von einem Pilotprojekt mit etwa 100 Personen.
Am Montag beraten die beteiligten Innenminister in Wien über das Vorhaben. Auch Ruandas Innenminister Biruta wird dort erwartet. Ruanda ist dabei nicht der einzige Kandidat. Das Land wird seit Monaten als möglicher Standort gehandelt, genannt wurden aber auch Uganda, Usbekistan und Kasachstan. Auch Griechenland treibt das Thema voran: Das Land will während seines EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2027 ein solches Zentrum in Afrika einrichten. Zugleich gilt die Sache offiziell noch nicht als beschlossen, wie ein Migrationsportal betont.
Die Idee dahinter ist einfach: Abgelehnte Asylbewerber sollen nicht mehr direkt in ihre Herkunftsländer, sondern in ein Drittland gebracht werden, wenn eine Rückführung in die Heimat schwierig oder unmöglich ist. Für die Befürworter wäre das ein Weg, die Zahl der Ausreisepflichtigen zu senken. Für die Kritiker beginnt hier das Problem.
Die Einwände sind grundsätzlich. Experten haben bei allen genannten Ländern schwere menschenrechtliche Bedenken. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), drängt nach einer Reise in die Demokratische Republik Kongo darauf, die Pläne des Innenministeriums für ein Abschiebezentrum in Ruanda zu stoppen. Ruanda sei ohnehin schon stark belastet, sagt auch das Rote Kreuz.
Die Vertreter der Organisation verweisen darauf, dass das kleine Land bereits große Lasten trägt, die es kaum noch verkraften kann. Ob die nötigen Standards dort garantiert werden können, sei fraglich.
Offen sind damit vor allem drei Fragen. Rechtlich muss geklärt werden, ob und unter welchen Bedingungen Menschen in ein Land gebracht werden dürfen, zu dem sie keinerlei Bezug haben. Praktisch ist unklar, was mit den Betroffenen vor Ort geschieht und wie lange sie bleiben. Politisch bleibt die Frage, ob ein Land, das selbst Geflüchtete beherbergt und in der Region umstritten ist, ein geeigneter Partner sein kann. Ob die Vereinbarung wie geplant noch im November zustande kommt, werden die kommenden Tage zeigen.
