Titelbild: NATO Beispielbild Pixabay
Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals einen Nato-Beitritt im Gegenzug für einen Rückzug aus dem Donbass in Aussicht gestellt. Eine Bestätigung aus Washington lag am Samstag zunächst nicht vor.
Die amerikanische Seite habe die Frage aufgeworfen, ob sich die Ukraine bei einem Nato-Beitritt aus dem Donbass zurückziehen würde, sagte Selenskyj am Freitag vor Journalisten. Es sei das erste Mal gewesen, dass diese Frage gestellt worden sei. Seine Äußerungen standen bis Samstag unter Embargo.
Eine solche Entscheidung wolle er nicht allein treffen, betonte der ukrainische Präsident. Liege ein konkretes Angebot vor, sollten die Ukrainer in einem Volksentscheid darüber abstimmen. Zugleich zog er eine rote Linie: Selbst bei einem Rückzug aus dem Donbass werde die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete nicht offiziell als russisches Staatsgebiet anerkennen.
Verhandlungen unter Druck
Der Vorstoß fällt in eine Phase zäher Verhandlungen über ein Ende des Krieges. Nach Angaben Selenskyjs drängen die USA Kiew weiterhin zum Rückzug aus einem erheblichen Teil seines Staatsgebiets. Im Gespräch war zuletzt auch eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone. Ein ursprünglicher, als sehr Moskau-freundlich geltender Entwurf sah vor, dass die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichtet, ihre Streitkräfte verkleinert und den gesamten Donbass an Russland abtritt. Selenskyj hatte zuvor einen Volksentscheid oder Wahlen über jegliche territorialen Kompromisse gefordert.
Statt einer Mitgliedschaft standen bisher vor allem Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild der Nato-Beistandsklauseln im Mittelpunkt. Neu wäre damit die direkte Verknüpfung von Bündnismitgliedschaft und Gebietsabtretung. Moskau verlangt seit Langem den vollständigen Abzug ukrainischer Truppen aus dem Donbass sowie einen Nato-Verzicht Kiews.
Viele Fragen offen
Ob es sich um ein formelles Angebot oder eine Sondierungsfrage handelte, geht aus Selenskyjs Angaben nicht hervor. Unklar ist auch, wie Washington und Moskau reagieren. Hinzu kommt eine Hürde im Bündnis selbst: Die Aufnahme eines neuen Mitglieds erfordert die Zustimmung aller Nato-Staaten.
