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Zum Tag des Grundgesetzes sammeln sich S…

23-05-2021 Hits:0 News Desk Die Redaktion - avatar Die Redaktion

Zum Tag des Grundgesetzes sammeln sich Schwurbler in Berlin

Am Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes, dem 23. Mai, sammeln sich die, die das Grundgesetz nur dazu verwenden, weitere Unruhe zu stiften. Diese Unruhe ist dem LAnd nicht mehr zuzumuten...

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Berlin heute

21-04-2021 Hits:0 News Desk Die Redaktion - avatar Die Redaktion

Berlin heute

Am heutigen Tag wird die Neuregelung des Infektionsschutzgesetz verabschiedet. In Berlin sammeln sich die, die noch nicht verstanden haben, dass eine Neuregelung während der Corona-Krise gefunden werden musste.  Von fünf...

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Rechte Schwurbler in Berlin sprechen von…

28-03-2021 Hits:0 News Desk Die Redaktion - avatar Die Redaktion

Rechte Schwurbler in Berlin sprechen von "Menschenversuchen"

Es geht immer noch hoch her in Berlin, nun mit Festnahmen:    Gut so! Nehmt die #covidioten alles fest! #Covidiotensindtoedlich #b2803 https://t.co/LCpDzoiEHr — Zocko (@El_Zocko87) March 28, 2021   Die Behauptungen der "Demonstrationsteilnehmer" werden immer...

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European News Agency

Verbraucherschutz

Verbraucherschutz

Immer frecher - rumänisch-italienische Mafia zockt Verbraucher mit dringenden Corona-Krediten ab

 

Rumänen-Mafia

 

Aufpassen sollte man dieser Tage, wenn man solche Mails erhält. Nicht das italienische Finanz- und Versicherungsinstitut Unipol Gruppo Finance S.P.A. wirbt um Kundschaft, sondern die rumänische Mafia versucht ihren Schnitt an der Coronakrise zu machen.

Versandt werden die "Kreditanträge" per Spam und Scam an Selbstständige und Geschäftsinhaber etc.

Es ist kein Geld zu erwarten, die Initiatoren der Mail wollen vorab Geld für einen Kredit, eine Gebühr, die sich zwischen 200 und 2000 Euro pro ausgefüllter Mail bewegt.

Geben Sie keine Auskünfte, Ihre persönlichen Daten würden für andere Straftaten verwandt. Menschenschlepperei, Geldwäsche etc.. Die Antwort wird an eine Mail in Rumänien umgeleitet. 

Der Ansatz mit der Unipol Gruppo Finance ist einfach gemein, weil Bologna im Epizentrum der Coronakrise in Italien liegt.

Das Schreiben gehört in die digitale Mülltonne.

Man fragt sich, wann die Behörden etwas gegen die Auswüchse der Rumänen-Mafia unternehmen. 

 

Hier die Mail: 

"Dringendes Darlehen EURO / CHF

Schöne Grüße,
Willkommen bei Unipol Gruppo Finance S.P.A.
Adresse: Via Alfredo Calzoni, 8, 40128 Bologna BO, Italien.

Benötigen Sie einen Kredit, um Ihre Schulden zu bezahlen oder ein neues Unternehmen zu gründen?

Wir bieten alle Arten von Darlehen an, z. Hypothekendarlehen, Schuldenkonsolidierungsdarlehen, Geschäftsdarlehen und Privatdarlehen, besichertes und unbesichertes Darlehen für jeden Zweck, sowohl für Einzelpersonen als auch für Unternehmen, zu einem Zinssatz von 1.3%.

Um sich zu bewerben, füllen Sie das unten stehende Formular für Kreditanträge aus.

Ihren vollständigen Namen:........
Land:.............................
Darlehensbetrag: .................
Leihdauer: .......................
Darlehen Zweck:...................
Telefonnummer:....................

Weitere Informationen zu unserem Service und dem Kreditvertragspapier erhalten Sie, sobald wir Ihr Kreditantragsformular erhalten haben.

Vielen Dank für Ihre Schirmherrschaft

Freundliche Grüße,
Herr Marco Lanaro"

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Schwarze Schafe der Inkassobranche

SBD

Schwarze Schafe der Inkassobranche

Trotz Regulierungsvorschriften durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken werden immer wieder Klagen laut, dass Inkassounternehmen mit fragwürdigen Mitteln versuchen Geld einzutreiben.

Abendliche oder früh morgendliche Anrufe sind des Öfteren an der Tagesordnung. Die Schuldner sollen hier unter massiven Druck gesetzt werden, damit sie Zahlungen leisten oder sich mindestens auf Ratenzahlungen einlassen, obwohl ihr Lebensunterhalt kaum noch sichergestellt werden kann.


Nach Einführung der Pfändungsschutzkonten ist es für die Inkassounternehmen jedoch nicht mehr so einfach Geld für die Mandantschaft einzutreiben. Früher war es nämlich durch eine Kontopfändung noch möglich schnell und elegant eine Ratenzahlungsvereinbarung mit den Schuldnern zu schließen.

Um sich den Gang zum Vollstreckungsgericht wegen eines notwendigen Freigabebeschlusses zu ersparen, ließ man sich lieber auf eine Ratenzahlung ein. Die Pfändung wurde vom Pfändungsgläubiger anschließend schnell und widerruflich zum Ruhen gebracht.
Mit der Einführung des sogenannten Pfändungsschutzkonto ist diese Möglichkeit eingeschränkt worden, da der Schuldner bis zu seinem individuellen Freibetrag automatisch geschützt wird.
Aber ein Problem kommt selten allein. Wer durch Arbeitslosigkeit, Trennung oder Krankheit nicht mehr über die Runden kommt, hat schnell weitere Gläubiger an den Versen. Mehrere Ratenzahlungsvereinbarungen führen dann oft dazu, dass die Miete oder die Kfz-Versicherung nicht mehr gezahlt werden kann.
Immer öfter ist auch die Insolvenz des Arbeitgebers der Grund für die Misere. Das Insolvenzgeld deckt nur die Gehaltsforderungen gegen den Arbeitgeber von höchstens drei Monaten vor dem Insolvenzereignis, d.h.: drei Monate vor der Insolvenzeröffnung ab.


Das führt im Einzelfall dazu, dass der Arbeitnehmer teilweise nur als Gläubiger mit einer einfachen nicht nachrangigen Insolvenzforderung am Insolvenzverfahren des Arbeitgebers teilnimmt. Dann kann er nur mit einer quotalen Befriedigung auf diese Forderungen in Höhe von durchschnittlich ca. 5% rechnen.
Noch schlechter steht der Arbeitnehmer, wenn er gezwungen ist, eine neue Arbeitsstelle zu finden, da der Arbeitgeber zahlungsunfähig ist, aber einfach keinen Insolvenzantrag stellt. Ohne das sogenannte Insolvenzereignis hat er zunächst keinen Anspruch auf Insolvenzgeld.
Etwas besser ist er gestellt, wenn auf Antrag des Arbeitgebers durch Beschluss des Insolvenzgerichts mangels Masse abgewiesen wird. Das ist häufiger der Fall, da die vorhandene Insolvenzmasse nicht einmal ausreicht, um die Verfahrenskosten abzudecken. Wenn im Übrigen alle anderen Voraussetzungen vorliegen, hat er aber einen Anspruch auf Insolvenzgeld.

Die Schuldner geraten oft schnell in eine Überschuldungsspirale. Während das Einkommen von heute auf morgen wesentlich geringer werden kann, ist der Schuldner aber durch Kündigungsfristen gehindert ebenso schnell seine Kosten zu verringern.
Demjenigen der in eine solche Situation zu geraten droht oder in einer vergleichbaren Situation ist, kann nur geraten werden, fachlichen Rat einzuholen. Zumindest in jeder größeren Stadt bieten hier vor allem Schuldnerberatungsstellen ihre Dienste oft kostenlos an.

Wer frühzeitig sich mit den Gläubigern in Verbindung setzt, kann zumindest vorübergehend ein sogenanntes Moratorium erreichen. Anderenfalls muss damit gerechnet werden, dass die Gläubiger schnell an einer Titulierung interessiert sind.
Der schnelle Gläubiger wird hier belohnt, wenn er durch die Vollstreckung mit seinem Titel seine Forderung noch realisieren kann. Daher sind gerade die Kleingläubiger oft besonders lästig. Diese sind nämlich hoffnungsvoll, dass die oft nur geringen Forderungen nach Titulierung eingetrieben werden können.

Da nach Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos eine Kontopfändung oft nicht mehr zum Ziel führt, werden jetzt auch unseriöse Methoden wie "Telefonterror" angewendet. "Unfreundlich" sind solche Anrufe noch vornehm umschrieben.
Vor allem früh morgens oder später am Abend kommen dann auch von manchen Inkassounternehmen Anrufe, die den Schuldner zur Zahlung "bewegen" sollen, indem unter Androhungen kräftig Druck gemacht werden soll.
Hier kommen dann besondere Dienstleister ins Spiel, die den Schuldner versuchen zu überwachen und zu observieren. Dabei werden die Grenzen des Erlaubten oftmals überschritten. Mancher Schuldner kapituliert am Ende, da er dem Druck des Gläubigers auf Dauer nicht Stand hält.
Besonders fragwürdig sind auch Anrufe direkt beim Arbeitgeber! Derjenige der aus einem Meeting herausgerufen wird, wegen eines wichtigen Anrufes seiner Hausbank, die gleichzeitig Gläubiger z.B. wegen eines Not leidenden Kredits ist, findet das keinesfalls lustig oder akzeptabel.
Staunende Gesichter von Kollegen oder Vorgesetzten sind zumindest sicher. Wer möchte aber wiederholt solche Anrufe bekommen und vielleicht seinen Job verlieren.
Spätestens nach der Titulierung von Forderungen muss der Schuldner damit rechnen, dass er seinen Arbeitgeber aufgrund einer Vermögensauskunft preisgeben muss. Dann lassen Lohnpfändungen beim Arbeitgeber nicht lange auf sich warten.
Beim Arbeitgeber kommt das nicht gut an. Er muss als Drittschuldner nach Zustellung einer Lohnpfändung nämlich Auskunft darüber erteilen ob z.B. weitere Lohnpfändungen vorliegen und ob er die Forderungen anerkennt.

Spätestens beim Vorliegen mehrerer Lohnpfändungen hört der Spaß für den Arbeitgeber auf. Soweit pfändbare Beträge anfallen, besteht auch ein nicht zu geringes Haftungsrisiko für den Arbeitgeber als Drittschuldner.

Falls Lohnbestandteile nur teilweise pfändbar oder unpfändbar sind und zusätzlich Unterhaltsverpflichtungen nicht ohne Weiteres zu klären sind, kann es den Steuerberater schon überfordern.


Wenn aber der Gläubiger weder mit einer Kontopfändung noch Lohnpfändung zum Ziel kommt und durch eine Vermögensauskunft keine Vermögenswerte bekannt werden auf die zugegriffen werden könnte, werden schwerere Geschütze aufgefahren.
Aber unzulässig sind Drohungen gegenüber dem Schuldner, die dazu geeignet sind, diesen in der Öffentlichkeit bloßzustellen.
Als zulässig wird noch angesehen, wenn der Gläubiger androht, er werde dem Arbeitgeber des Schuldners von dessen Verschuldung und Zahlungsmoral berichten (Katrin Lausen: Strafrechtliche Risiken bei der Forderungsbeitreibung, wistra 1991, 279-288), falls er über einen Titel verfügt. Aufgrund des Titels kann er auch das Gehalt pfänden, sodass der Arbeitgeber Kenntnis von den wirtschaftlichen Verhältnissen erlangt.
Hier möchte der Autor auch mit dem Märchen aufräumen, dass nur Niedrigverdiener in finanzielle Turbulenzen kommen könnten. Der Unterschied liegt beim Besserverdiener in der Regel nur darin, dass er auch höhere Kredite bedienen kann und die Schuldenhöhe sehr beträchtlich sein kann.


Häufig stellt sich hier die Frage ob bereits eine Nötigung durch das Verhalten des Inkassounternehmens vorliegt. Der Tatbestand der Nötigung schützt die Willensbildungs- und Willensbildungsfreiheit.
Eine Nötigung setzt voraus, dass mit einem Übel gedroht wird, wobei das Übel empfindlich sein muss. Außerdem muss die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck gemäß § 240 Abs. 2 StGB als verwerflich anzusehen sein.
Das angedrohte "Übel" wird dabei davon abhängig gemacht, dass der Genötigte nicht in der Form, die der Täter von ihm verlangt, reagiert.
Diese Voraussetzung entfällt nach Auffassung des Bundesgerichtshofes, wenn "von dem Bedrohten in seiner Lage erwartet werden kann, dass er der Drohung in besonnener Selbstbehauptung standhält".
Eine Drohung im Sinne des § 240 StGB ist von einer zulässigen Warnung zu unterscheiden. Soweit der Gläubiger nur darauf hinweist, dass im Falle der Nichtzahlung ein entsprechender Eintrag bei der SCHUFA nicht gelöscht und somit die Kreditwürdigkeit für die Zukunft infrage gestellt wird und er vorhat dies auch der SCHUFA zu melden, liegt eine bloße Warnung vor.


Die schlechte Bonität ist nämlich unabhängig vom Willen des Gläubigers, sodass es sich somit nicht um eine Drohung handelt.
Allein die Ankündigung einer Strafanzeige kann nicht schon eine Strafbarkeit begründen. Entscheidend ist hier grundsätzlich die Zweck-Mittel-Relation.
Laut § 240 Abs. 2 StGB ist eine Nötigung nur als rechtswidrig anzusehen, wenn das angedrohte Übel zu dem erstrebten Zweck nicht in Relation steht. In einer Entscheidung des BGH (Urt. v. 06.05.1982, Az.: VII ZR 208/81) wurde hierzu ausgeführt:
"Nach der im Wesentlichen vom Reichsgericht übernommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Drohung widerrechtlich, wenn Mittel und Zweck zwar für sich allein betrachtet nicht widerrechtlich sind, ihre Verbindung aber - die Benutzung dieses Mittels zu diesem Zweck - gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden oder gegen Treu und Glauben verstößt. Dabei bedarf es einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter besonderer Berücksichtigung der Belange der Beteiligten. Insbesondere ist zu prüfen, ob der Drohende an der Erreichung des von ihm erstrebten Erfolgs ein berechtigtes Interesse hat und ob die Drohung ein angemessenes Mittel darstellt."
Hierdurch ist gewährleistet, dass nur die Verhaltensweisen unter Strafe gestellt werden, die auch als missbilligenswert angesehen werden.

Als besonders verwerflich ist aber anzusehen, wenn eine Forderung nur fingiert wird, also keine berechtigte Forderung vorliegt. In der Vergangenheit wurden auch derartige Geschäftsmodelle praktiziert.

Exemplarisch soll hier erwähnt werden, dass Post an eine Vielzahl von Personen mit angeblichen Kostenforderungen eines Amtsgerichts übersendet wurden. Hierbei hatten sich Kriminelle über die Insolvenzbekanntmachungen im Internet die Anschriften von Personen herausgefischt, die unmittelbar vor der Erteilung der Restschuldbefreiung standen.
Aufgrund noch bestehender Stundungen der Verfahrenskosten gingen viele Schuldner davon aus, dass die Kosten nunmehr fällig seien und leisteten Zahlung um die Restschuldbefreiung nicht eventuell zu gefährden.

Betrüger sind hier offensichtlich erfinderisch. Immer wieder kommen sie mit fingierten Rechnungen von Gerichten, um in die Irre zu führen und sich zu bereichern.

Misstrauisch sollte immer bestehen, wenn dubiose Bankverbindungen im Ausland angegeben werden. Auch das Internet entpuppt sich leider zunehmend als Tummelplatz für Betrüger.
Das Verhalten mancher Gläubiger oder Inkassounternehmen bewegt sich häufiger schon an der Grenze des Zulässigen.

Ein noch zulässiges Verhalten von Inkassounternehmen besteht darin, dass bereits verjährte Forderungen angemahnt werden.

Anders zu beurteilen ist die Angelegenheit jedoch, wenn Vollstreckungsmaßnahmen angedroht werden, obwohl gar kein Titel vorliegt.

Manche Mahnschreiben sind so subtil formuliert, dass hierdurch der Eindruck eines vorliegenden Titels erzeugt werden soll. Es kann nur dazu angeraten werden Schreiben eines Gläubigers genau zu prüfen, um keine Nachteile zu erleiden.
Oberflächlichkeit kann nur Schaden. Oftmals werden auch Ratenzahlungsvereinbarungen nett formuliert mit einem eher versteckten Schuldanerkenntnis verbunden.
Auch Hinweise darauf, dass durch eine derartige Ratenzahlungsvereinbarung Gebühren ausgelöst werden, sind geschickt untergebracht. So mancher Schuldner erlebt so Überraschungen.

Die Gläubiger und Inkassounternehmen kommen ständig auf neue Ideen. Es sollte sich daher niemand davor scheuen gegebenenfalls fachkundigen Rat einzuholen, um sich zur Wehr zu setzen, zu können.


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Betriebsgeheimnis der SchuFa

(mcvth/SBD)

Die SchuFa ist bekannt und gefürchtet

Das Kürzel Schufa steht für "Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung".

Das privatwirtschaftlich geführte Unternehmen hat sich zur Aufgabe gemacht, dass Unternehmen ihre Zahlungserfahrungen mit Kunden untereinander austauschen können.
Neben der SchuFa gibt es noch weitere Auskunfteien in Deutschland mit ähnlichem Geschäftsmodell wie z.B. die Creditreform, Bürgel sowie die Arvato Infoscore.

Nach eigenen Angaben hat alleine die SchuFa derzeit Datensätze zu 67,5 Millionen Personen gespeichert. Diese werden ihr von ca. 9000 Unternehmen geliefert. Darüber hinaus gelangen die Daten automatisch aus den Schuldnerverzeichnissen der zentralen Vollstreckungsgerichte der einzelnen Bundesländer gemäß § 882b ff. ZPO zur SchuFa.

Zur Notiz am Rande sei noch erwähnt, dass inzwischen auch ein Vollstreckungsportal eingeführt wurde. Hier können online seit einiger Zeit die Vermögensauskünfte der Schuldner eingesehen werden.

Die Daten aus den Schuldnerverzeichnissen nach §§ 882b ff. ZPO sind zum kostenpflichtigen Abruf bereitgestellt. Insofern werden die Schuldnerverzeichnisse bei den Gerichten nur noch übergangsweise geführt.

Jedes Unternehmen, dass sich die Datenbestände zur Beurteilung von Ausfallrisiken zunutze machen will, muss Mitglied sein.

Heute sind fast alle Banken, aber auch Inkasso-Unternehmen, viele Versicherungen, Versandhändler, Telekommunikationsunternehmen, Stromversorger, Auto-Leasing-Firmen, Wohnungsmakler und andere Unternehmen Mitglieder der Schufa.

Gesammelt werden Daten von Unternehmen und Privatpersonen. Daten über die wirtschaftliche Betätigung, Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit.
Nicht nur Unternehmen, sondern auch jede Privatperson kann eine über die bei der SchuFA gespeicherten Daten Auskunft verlangen. Insofern wird empfohlen vor einer Kreditanfrage möglichst vorher eine Selbstauskunft von der SchuFA einzuholen.

Einmal jährlich kann man eine kostenlose Auskunft von der SchuFA verlangen. Es kann online eine kostenpflichtige Bonitätsauskunft bestellt werden.

Auch bei der Wohnungssuche kann man damit konfrontiert werde, dass vom Vermieter eine sogenannte Selbstauskunft verlangt wird. Im Zuge der Knappheit von Wohnraum in Ballungsräumen kann sich der Vermieter, den aus seiner Sicht solventesten Mieter auswählen.

Gar nicht so selten kommt es vor, dass falsche Eintragungen mit katastrophaler Wirkung vorliegen. Sollte hier nämlich von einer Bank oder Versicherung aufgrund von Vertragsverletzungen eine Kündigung zur Eintragung gemeldet werden, die sich tatsächlich auf eine andere Person bezieht, könnte das fatale Folgen wie die Ablehnung einer Kreditanfrage nach sich ziehen.

Bei häufig vorkommenden Vor- und Familiennamen kann eine falsche Eintragung im Einzelfall ohne Weiteres vorkommen. Hierbei liegen manchmal neben Namensgleichheit sogar noch das gleiche Geburtsdatum vor. Sofern aber nachgewiesen werden kann, dass keine Personenidentität vorliegt, ist die falsche Eintragung selbstverständlich zu löschen.

In diesem Zusammenhang wird im Übrigen noch darauf hingewiesen, dass eine Kreditanfrage bei einer Bank bei der SchuFa gespeichert wird. Im Zuge der Kreditanfrage erfolgt automatisch eine SchuFa-Anfrage. Dazu sind die Banken gesetzlich verpflichtet.

Durch diese Anfrage und dem damit verbundenen Eintrag in der Schufa verschlechtert sich Ihre Bonität. Die Kreditanfrage ist aber von einer Konditionenanfrage zu unterscheiden.
Von einer Konditionenanfrage wird gesprochen, wenn sich jemand bei einer Bank nur über deren aktuelle Konditionen erkundigt. Im Gegensatz zu Kreditanfragen ist diese einfache Abfrage von Kreditkonditionen unverbindlich.

Reine Konditionenanfragen haben keine Auswirkungen auf den Schufa Score und damit auf die Bonität. Zwar erfolgt auch hier ein Eintrag bei der Schufa, dieser ist aber lediglich für Sie sichtbar und nicht für andere Banken.

Schwierig zu verstehen ist jedoch selbst für geschäftsgewandte Personen was es mit dem Scorer Wert der SchuFa auf sich hat. Hierbei bleibt nämlich im Verborgenen wie dieser Wert ermittelt wird.

Bei dem diesem sogenannten SchuFa-Score handelt es sich um einen ermittelten Wahrscheinlichkeitswert. Dieser Wert gibt eine Prognose zum Wahlverhalten einer Person.
Es ist also eine Einschätzung darüber, wie wahrscheinlich es ist, dass eine bestimmte Person ihren Kredit zurückzahlen wird. Kreditgeber und Vertragspartner verlassen sich nicht nur auf das eigene Risikomanagement, sondern orientieren sich an diesem Wert, um die Zahlungsfähigkeit von Verbrauchern möglichst gut einschätzen zu können. Letztlich spielt dieser SchuFa-Score neben vorhandenen Sicherheiten eine entscheidende Rolle bei der Kreditvergabe.
Trotz der zu bemängelnden Transparenz hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Schufa Verbrauchern keine umfassende Auskunft zur Berechnung ihrer Bonität geben muss. So hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden und damit die Revision gegen ein Urteil der Vorinstanz zurückgewiesen. Die sogenannte Scoreformel, also die abstrakte Methode der Scorewertberechnung, ist hingegen nicht mitzuteilen.

Die SchuFa hatte insoweit vorgetragen, dass Wettbewerber ansonsten das Geschäftsmodell nachahmen könnten.

Die SchuFa hat demnach nur Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind.

Mit Spannung wird erwartet, ob an dieser Rechtsprechung nach der demnächst zu beachtenden Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) in der Zukunft festgehalten werden kann.
Zumindest die bisherige Regelung einmal im Jahr eine kostenlose Auskunft bei der SchuFa einholen zu können, dürfte nicht länger haltbar sein. Diese steht nämlich im Widerspruch zu Artikel 12 Abs. 5 DSGVO, wonach die Informationen unentgeltlich zu erfolgen haben. Nur bei offensichtlich unbegründeten oder exzessiven Anträgen des Betroffenen kann ein Entgelt verlangt werden.

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Rufgefährdung durch Bewertungsportale

Fragwürdige Praxis

Nahezu überall dürfen heute Kunden in Internetportalen Kommentare und Bewertungen abgeben. Sei es für Werkstätten, Restaurants, Ärzte, Handwerker oder Online-Shops.
Für potenzielle Kunden stellen diese Bewertungsportale eine Orientierungshilfe in Bezug auf Zuverlässigkeit und Kundenservice der Dienstleister und Shops dar.
Problematisch wird jedoch die Angelegenheit, wenn durch Bewertungen der Ruf eines Unternehmens in Gefahr gerät.

Im Falle von Ärgernissen kann es vorkommen, dass bei den Bewertungen über das Ziel hinaus geschossen wird.
Was der eine Kunde noch für normal und tolerabel hält, ist für einen anderen Kunden nicht mehr akzeptabel und schlechtes Geschäftsgebaren.

Mit dieser Problematik musste sich auch der Bundesgerichtshof schon in mehreren Fällen auseinandersetzen.
Die aktuelle Rechtslage lässt sich wie folgt skizzieren:

Der Betrieb eines Bewertungsportals ist grundsätzlich zulässig. Ebenso ist die Auflistung von Unternehmen aus öffentlich zugänglichen Quellen zulässig.
Die Bewertungen dürfen anonym erfolgen. Der Portalbetreiber ist auch nicht verpflichtet die Identität eines Bewertenden offenzulegen.
Bei negativen Bewertungen ist eine Veröffentlichung allerdings nur unter folgenden Bedingungen zulässig:

Die subjektive Meinungsäußerung muss hierbei ohne unzulässige Schmähkritik im Vordergrund stehen. Darüber hinaus dürfen keine falschen Tatsachen behauptet werden und in jedem Fall muss auch ein Kundenkontakt Grundlage der Bewertung sein.
Falsche Tatsachenbehauptungen können Straftatbestände wie Verleumdung und üble Nachrede erfüllen. Dennoch ist es für ein betroffenes Unternehmen schwierig sich zur Wehr zu setzen.

 

Ermittelt nämlich die Staatsanwaltschaft nach Erstattung einer Strafanzeige nicht die Identität des Bewertenden, bleibt dem betroffenen Unternehmer nur das Argument,
die konkrete Bewertung enthielte falsche Tatsachenbehauptungen oder beruhe nicht tatsächlich auf einem Vertrag oder einer Behandlung. In diesem Fall wird der Bewertende aufgefordert den Kontakt im Detail zu schildern und zu belegen.

Soweit der Bewertende keine Stellung nimmt, was häufig vorkommt, ist die Bewertung zu löschen. Sofern keine Löschung durch den Betreiber erfolgt, kommt noch eine eigene Stellungnahme des Unternehmers in Betracht.

Der Unternehmer kann nicht verhindern, dass er im Internet bewertet wird. Im Rahmen einer Interessenabwägung überwiegt das grundgesetzlich geschützte Recht auf Meinungsäußerung der Bewertenden das Interesse des Unternehmers.

Eine vollständige Löschung des Profils ist nur in Ausnahmefällen möglich. Auf der Profilseite müssten dann z.B. Werbeangebote von Mitbewerbern geschaltet sein.
Ein Unternehmen ist daher gut beraten von Zeit zu Zeit in Suchmaschinen nach dem eigenen Unternehmen zu suchen um zu erfahren ob Bewertungen vorliegen.
Erst wenn er davon Kenntnis hat, kann er darauf reagieren. Er ist dann in der Lage auf eine negative Bewertung zu antworten in Form einer Entschuldigung oder eines ehrlichen Angebots zur Klärung.

Das erzielt den positiven Effekt, dass der Leser den Eindruck gewinnt, dass Beschwerden in jedem Fall ernst genommen werden.
Nur wenn wie in einem vom Landgericht Hamburg (Urt. v. 12.01.2018, Az.: 324 O 63/17) entschiedenen Fall keinerlei Anhaltspunkte für einen geschäftlichen Kontakt bestehen, kann in solchen Fällen, wie in dieser Entscheidung auch ein Löschungsanspruch bestehen.



 

Im konkreten Fall ging es um eine 1-Stern-Bewertung auf einem Bewertungsportal für einen Gastronomiebetrieb. Dieser Bewertung war kein Kommentar oder eine Begründung beigefügt.
In der Begründung des Landgericht Hamburg wird ausgeführt, dass dem klagenden Unternehmer der geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zusteht.
Die beklagte Portalbetreiberin sei mit Blick auf die streitgegenständliche Bewertung und die durch ihre Verbreitung gegebene Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers verantwortlich und hafte insofern auf Unterlassung.

Störer

Weiterhin sei die Beklagte als mittelbare Störerin zu qualifizieren. Als solche hafte sie im Hinblick auf die streitgegenständliche Bewertung auf Unterlassung, weil sie die ihr obliegenden Prüfungspflichten verletzt habe.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung (BGH I ZR 304/0; Seite 18) wie folgt definiert:
"Störer ist derjenige, der ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat zur Verletzung eines geschützten Rechtsgutes beiträgt und kann daher als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden."
Dass bedeutet, dass auch gegen denjenigen ein Unterlassungsanspruch besteht, wer die Rechtsverletzung in irgendeiner Weise gefördert hat, ohne dies selber in Person getan oder positiv hiervon Kenntnis gehabt zu haben.

Diese weitreichende Haftung wird aber gleichzeitig wieder vom Bundesgerichtshof eingeschränkt. Hierzu führt er aus:
"Weil die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist"

Das klarstellende Urteil des LG Hamburg ist in diesem Zusammenhang folgerichtig und begrüßenswert. Eine Meinung, die auf keinen Tatsachen beruht, wie zum Beispiel einem geschäftlichen Kontakt, muss hinter dem Persönlichkeitsrecht des Bewerteten zurücktreten.
Nach Recherche der Redaktion ist das vorgenannte Urteil noch nicht rechtskräftig. Ob höhere Instanzen dem folgen werden, bleibt abzuwarten.

 

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Huhn aus der Petrischale

Unappetitlicher geht es nicht mehr.

Die Firma PHW/Wiesenhof, immer für eine Überraschung gut, geht neue Wege. Die Geschäftsführung investierte in ein Projekt, das wie aus einem schlechten Science Fiction klingt.

Das Huhn aus der Petrischale.

Das sollte sich der bewusste Verbraucher einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Wunderlich klingt das schon.

Ein internationales Joint Venture mit dem israelischen Start-up Supermeat wurde vereinbart.

Es sollen gesunden Hühnern Stammzellen entnommen werden, die dann dazu dienen, in einer, mit einer Nährflüssigkeit benetzten Petrischale daraus schmackhaftes Fleisch zu züchten.



Zudem ist das Verfahren sehr energieintensiv.

Was dem einen wie aus einem Star Trek Abenteuer vorkommt, ist des anderen absoluter Alptraum.

Folgen der internationalen Zusammenarbeit sind noch nicht absehbar.
Die Frage aller Fragen ist, kann durch die Stammzellen in der Petrischale ein Gesundheitsrisiko für den Verbraucher ausgeschlossen werden, oder kann es zu Mutationen, auch beim Menschen, führen?

Allerdings träumen die Macher, ganz "Tierschutz bewusst", schon einmal von der Zukunft der Fleischproduktion. Wiesenhof spricht davon, dass das Leid der Tiere erheblich gemindert würde.



Das mag richtig sein, aber wer will schon an einem in der Petrischale gewachsenen Hähnchenflügel nagen?

Derzeit ist es eine strategische Partnerschaft mit dem Start up, das in drei Jahren die deutschen Restaurants und in fünf Jahren Supermärkte beliefern möchte. Das Food- und Biotechnologie-Unternehmen Supermeat und auch Wiesenhof träumen davon, dass sich eines Tages jeder das Geflügel in Stücken aus der Petrischale züchten kann, damit der Hunger in der Welt bekämpft werden könnte. Ein edles Ziel, wenn es so funktionieren würde.
Zweifel allerdings bleiben bestehen.

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Das „offene“ Bankgeheimnis

 

Das "offene" Bankgeheimnis

 

Das Bankgeheimnis galt fast 400 Jahre als Gewohnheitsrecht. Ohne großes Getöse wurde der Schutz der Bankkunden vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages 2017 vollständig aufgehoben.

Am 23. Juni des letzten Jahres wurde mit Wirkung zum 25.06.2017 der bisherige Schutz der Bankkunden gemäß § 30a Abgabenordnung (AO) im Rahmen des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) restlos gestrichen.

Während früher die Finanzbehörden noch aufgrund § 30a Abs. 1 AO "auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht" nehmen musste, genügt es nunmehr nach § 93 Abs. 1a AO, wenn ein hinreichender Anlass für die Ermittlungen besteht und andere zumutbare Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung keinen Erfolg versprechen.

Die Finanzbehörden können daher bei Banken nach Konten fragen, ohne den Kontoinhaber vorher zu warnen. Dabei sind auch sogenannte Sammelanfragen, bei denen sich die Behörden nach den Konten einer bestimmten Gruppe von Kunden erkundigen können, neuerdings möglich.

Der Zugriff auf deutsche Bankkonten durch den Fiskus ist insofern nicht neu, da seit 2005 schon Kontenabfragen möglich sind. Die Zahl der Kontenabfragen soll alleine seit 2013 von rund 150.000 Abfragen auf 300.000 Abfragen zugenommen haben.

Nicht ohne Grund wird behauptet, dass Ermittlungen durch die Finanzbehörden noch nie leichter und bequemer waren.

Was in der Öffentlichkeit weniger bekannt ist, dass auch weitere staatliche Behörden wie die z.B. BAföG-Stellen, Sozialämter und Wohngeldstellen Kontenabfragen durchführen dürfen, wenn ein berechtigtes Interesse besteht.

Ebenso sind Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen seit dem 1.1.2013 gemäß § 802.l ZPO berechtigt, Kontenabrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu richten, wenn sich die Ansprüche des Gläubigers auf mehr als 500 Euro belaufen.

Ab Januar 2018 müssen die Banken auch Finanzdienstleistern Zugang auf Kontodaten erlauben. Das beruht auf einer neuen EU-Richtlinie Payment Services Directive 2 (PSD2).

Nach dieser Richtlinie sind die Banken verpflichtet eine Schnittstelle einzurichten über die Drittanbieter Zugriff auf die Kontodaten bekommen.

Für den Zugriff der Finanzdienstleister auf die Kontodaten ist jedoch die Zustimmung des Kunden erforderlich, bevor der Zugriff auf die Daten möglich ist. Hierbei ist absehbar, dass zukünftig viele Dienstleistungen wie Kreditkarten und Online-Dienste nur noch mit Zugriff auf die Kontodaten angeboten werden.

Zurück bleibt der gläserne Bankkunde, der seine Daten mit den Finanz- und Sozialbehörden, sowie privaten Dienstleistern nunmehr teilen muss.

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Achtung! Abzocke mit Lotteriegewinnen

Extrem unverschämt

Niemand hat etwas gewonnen, die Lotterie gibt es nicht. Gleichwohl, die Geschichte der Scammer.

Mittels gefälschter Anwaltsdokumente versucht eine spanische Scammer-Gruppe an Namen und Daten von potenziellen Opfern zu gelangen.

Dazu erhält man dieses Schreiben per Mail.

 

Es geht nur darum, die Kosten für den vorgeblichen Anwalt und die angebliche Beurkundung zu übernehmen.
Das geht schnell in die Tausende. Dieser " Anwalt" verlangt das Geld über W/U und Moneymaxx. Es wird wahrscheinlich in Benin abgehoben.
Die Täter verwenden den Madrider Fax / Telefonanschluss für mehrere Tatabläufe, was ungewöhnlich scheint. Wahrscheinlich, so meint auch die Polizei in Madrid, ist auf die Nummer eine Weiterleitung geschaltet.
Mit der international, in der Hauptsache in Deutschland, Österreich und der Schweiz operierende Gruppe, sind noch folgende Telefonnummern verwickelt:

ANWALTSKANZLEI VIDAL AND PEREZ

AV/DE LA FLORES NO.89,28004 MADRID SPAIN

TEL. 0034 632 601 711 , 602 869 818, TEL.0034 957 780 639 , FAX.0034 911 820 118.

E-MAIL: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Anna Fernandez Tel: 0034-602 392 913 Fax: 0034-917 693 070

DR. Carmen Perez TEL.: 0034 632 601 711 , TEL.0034 957 780 639 , FAX. 0034 911 820 118

 

Nach dem Anschreiben der Scammer wird nach persönlichen Daten gefragt, die man unter keinen Umständen angeben sollte.

Der gleiche Trick, mit einer Kanzlei, wurde schon vor einigen Monaten versucht.

 

ANWALTSKANZLEI Dr.Rodriguez &CO.
AV/DE GRAN VIA NO.38, 28008 MADRID ESPAÑA
TEL: 0034 657 118 049. FAX: +34 911 433 413
E-MAIL: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Sehr geehrter Begünstigter,

Abschließende Mitteilung für die Zahlung des nicht beanspruchten Preisgeldes

Wir möchten Sie informieren, dass das Büro des nicht Beanspruchten Preisgeldes in Spanien, unsere Anwaltskanzlei ernannt hat,
als gesetzliche Berater zu handeln, in der Verarbeitung und der Zahlung eines Preisgeldes, das auf Ihrem Namen gutgeschrieben
wurde, und nun seit über zwei Jahren nicht beansprucht wurde.

Der Gesamtbetrag der ihnen zusteht beträgt momentan €2,500,000.00 EUROS

Das ursprüngliche Preisgeld betrag €1,800,000.00 Euros. Diese Summe wurde für nun mehr als zwei Jahre,Gewinnbringend
angelegt, daher die aufstockung auf die oben bennante Gesammtsumme. Entsprechend dem Büros des nicht Beanspruchten
Preisgeldes, wurde dieses Geld als nicht beanspruchten Gewinn einer Lotteriefirma bei ihnen zum verwalten niedergelegt und in
ihrem namen versichert. Nach Ansicht der Lotteriefirma wurde ihnen das Geld nach einer Weihnachtsförderunglotterie
zugesprochen. Die Kupons wurden von einer Investmentgesellschaft gekauft. Nach Ansicht der Lotteriefirma wurden sie damals
Angeschrieben um Sie über dieses Geld zu informieren, es hat sich aber leider bis zum Ablauf der gesetzten Frist keiner gemeldet
um den Gewinn zu Beanspruchen. Dieses war der Grund weshalb das Geld zum verwalten niedergelegt wurde. Gemäß des
Spanischen Gesetzes muss der inhaber alle zwei Jahre über seinen vorhanden Gewinn informiert werden. Sollte dass Geld
wieder nicht beansprucht warden, wird der Gewinn abermals über eine Investmentgesellschaft für eine weitere Periode von
zwei Jahren angelegt werden.Wir sind daher, durch das Büro des nicht Beanspruchten Preisgelds beauftragt worden sie
anzuschreiben. Dies ist eine Notifikation für das Beanspruchen dieses Geldes.

 

Wir möchten sie darauf hinweisen, dass die Lotterie Gesellschaft überprüfen und bestätigen wird ob ihre Identität
übereinstimmt bevor ihnen ihr Geld ausbezahlt wird. Wir werden sie beraten wie sie ihren Anspruch geltend machen.Bitte
setztzen sie sich dafuer mit unserer Deutsch Sprachigen Rechtsanwaeltin in Verbindung DR. DANIEL RODRIGUEZ, TEL: 0034-657-
118-049. FAX:- +34-911-433-413. EMAIL: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ist zustaendig für Auszahlungen ins Ausland und
wird ihnen in dieser sache zur seite stehen. Der Anspruch sollte vor den 29-03-2019 geltend gemacht werden,da sonst dass Geld
wieder angelegt werden wuerde.Wir freuen uns, von Ihnen zu hören, während wir Ihnen unsere Rechtshilfe Versichern.

Mit freundlichen Grüßen

DR. DANIEL RODRIGUEZ
ANWALT.

 

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