Wie die Demokratie von Demokraten erst zur Theorie und dann zur Bedrohung wird (1/2)

Wie die Demokratie von Demokraten erst zur Theorie und dann zur Bedrohung wird (1/2)

Teil 1: Die neue demokratische Theorie…
(rs/bkd)

"Freiheit ist immer die Meinung der anderen", sagte einmal Rosa Luxemburg und wusste wovon sie in einer kaiseraffinen national geprägten Umgebung sprach, denn die Anderen war sie selbst.
Daher wird sie gern auch immer als demokratische Ikone gesehen, werden Plätze nach ihr benannt und so getan, als wenn sie nicht dafür gewesen wäre eine Art Sowjetstaat für Deutschland zu propagieren, dessen Auswüchse schon zu ihrer Zeit sehr sichtbar wurden.

So wird die unkritische Reflexion solcher Thesen in unserer Zeit schon zur Phrase an sich. Es fällt aber nicht auf. Und daher wird es gern gemacht." So begann ein Artikel an anderer Stelle und zeigte dann auf, wie ein Thema - hier Migration - in der Lage war all das, was wir als demokratisch ansahen ad absurdum führte.

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Ralf Dahrendorf erklärte uns in seiner Konfliktheorie sehr anschaulich - und daher in jeder Schule gelehrt - dass eine Gesellschaft sich nur über den ausgetragenen Konflikt weiterentwickeln kann. Im Disput Lösungen entstehen, weil durch die argumentative Austragung im Dialog erst alle Seiten eines Problems so betrachtet und so erörtert werden können, dass die gefundene Lösung letztlich hinreichend und insgesamt bereichernd ist. Für das Problem, aber auch für die Gesellschaft, die das Problem so gelöst hat. An ihm gewachsen ist. Wachsen konnte.


Diese Theorie eines liberal denkenden und von der deutschen Geschichte durchaus gezeichneten Mannes war etwas, was hier Konsens war. Wir haben in der Nachkriegszeit durchaus harte Debatten geführt. In der Gesellschaft, in der Presse und auch in den Parlamenten. Es ging nicht immer friedlich zu. Nicht unbedingt rhetorisch (!) friedlich…

Es gab da eine Szene, die damals einen Skandal auslöste. Willy Brandt wurde wegen einer Aussage in seiner Rede vom Bundestagspräsidenten gerügt. Brandt drehte sich um, verbeugte sich kurz und sagte sinngemäß: "Ich bedanke mich für Ihre Rüge, Herr Bundestagspräsident, denn sie unterstreicht den Inhalt meiner Worte."

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Das ist demokratischer Stil alter Schule, würde man heute sagen. Etwas forsch und keck, aber im Sinne dessen, was Dahrendorf meinte, die Gründerväter unserer Republik wollten und lange als Ziel dessen galt, was Demokratie und Debatte ausmacht: durchaus aggressiv, gern auch mal keck und deutlich, durchaus auch persönlich angreifend ohne zu beleidigen aber IMMER argumentativ, dialogbereit und miteinander redend. Und im letzteren zeichnet sich Demokratie aus.
Egal, ob die Demokratie von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Kurt Schumacher, Willy Brandt, Herbert Wehner, Gerhard Schröder, Helmut Kohl, Richard v. Weizäcker, Konrad Adenauer, Roman Herzog oder Helmut Schmidt gemeint ist. Letzter auch als späterer Mit-Herausgeber der Zeit.
Keiner verstand Demokratie anders als den Kampf im Dialog um Ergebnisse für alle im Land, in Europa oder der Welt. Die Gegner konnten nerven, einen stören und sogar beleidigend sein, aber am Ende waren sich alle immer einig, dass der Kampf um die politische Richtung und Gestaltung verbal ausgetragen wird.

Zu deutlich war in Erinnerung, wie Weimar scheiterte. Am Druck der Straße, des Pöbels und der Radikalen scheiterte. Wo politische "Aufmärsche" aller Parteien immer mit Toten und Verletzten einhergingen. Örtlichkeiten Andersdenkender überfallen, zerschlagen und abgefackelt wurden. Wo man dem politischen Gegner dann "Gegenbesuche" machte.

Oder Freikorps und Sowjet-Verbände der Arbeiterräte sich nicht nur Straßenschlachten lieferten, sondern wie Marodeure des 30jährigen Krieges durch die Landschaft zogen um in Berlin, München und sonstwo für "Ordnung zu sorgen" und die "Republik wieder herzustellen". Ein Ansatz, der aus heutiger Sicht wenig begeistern kann. Könnte…

Diese Art der Auseinandersetzung begann nach dem verlorenen ersten Weltkrieg, als der letzte Reichskanzler, Prinz Max von Baden" zusammen mit seinem Kaiser schneller abdanken musste, als beide denken konnten.
Um dem Pöbel der Sowjet-Räte nicht das Feld zu überlassen, und einer kurz bevorstehenden Ausrufung der Sowjet-Republik Deutschland zuvorzukommen, hielt Scheidemann auf dem Fensterbrett des Reichstages stehend seine berühmte Rede - und rief eigenmächtig, ohne Parlament, die Republik aus.
Damit war der Sündenfall eigentlich schon vollzogen. Es gab keine Republik. Und das WIE des Überganges wurde nicht im Dialog, sondern durch Eigenmächtigkeit, Zeitdruck und Intoleranz geboren. Doch das störte damals keinen, denn es galt das "ALTE und MORSCHE" zu überwinden…
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Was dann kam waren Räterepublik und tägliche Ausschreitungen in einem wirtschaftlich, gesellschaftlich und ideologisch zerrissenen und gebeutelten Land, in dem Massenarbeitslosigkeit und Spanische Grippe ihren alltäglichen traurigen Tribut forderten. Täglich Leute tot auf der Straße lagen.


Dass in diesem Klima politische Gewalt wachsen und gedeihen konnte war klar. Und linke Schlägertrupps machten nur zu gern Jagd auf Konservative, Kaisertreue, Nationalisten und generell Andersdenkende. Das war nicht Bosheit, es war politisches Kalkül der Linksextremen, die als Gesellschaftsbild den Sowjetstaat sahen, wie er in Russland umgesetzt wurde. Als eine gesellschaftlichen Schnitt, der nun mal Opfer kostete. Den auch Rosa Luxemburg so wollte, was heute gern verklärt wird. Die lupenreine Demokratin heutiger Definition war sie nicht.
Daher wurden Andersdenkende auch gern vom Gegner umgebracht. Auf offener Straße oder still und heimlich. Rosa Luxemburg, Walter Rathenau als Prominente der Szene wie auch ein Berliner Zuhälter mit Namen Horst Wessel, dessen Lied zum Kampflied der späteren braunen Heere wurde.
Doch warum entstanden diese Schlägertruppen der rechten Szene. Erst der Stahlhelm, einer Vereinigung nationaler Frontsoldaten, und dann die SA?

Eben weil man seine Veranstaltungen schützen wollte. Die SA ging aus einem Saalordnungsdienst hervor, die die Eingänge zu NS-Veranstaltungen und Reden bewachten. Vor eben linken Schlägertrupps, die sich selbst einluden. Mal deutlich: die SA war die Reaktion auf linke Schlägertrupps. Ursache und Wirkung werden häufig verwechselt. Und erst mit dem Erstarken der damals unbedeutenden NSDAP wurde sie zu einem Ziel der Linken Schlägertrupps. Vorher war sie schlicht und einfach "ignorierbar" gewesen.

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Wirtschaftlicher Niedergang, Kriegslasten, Inflation und eine generelle Verarmung weiter Teile der Arbeiterschaft führten dann zu etwas, was das Wort Nationalsozialismus gut beschreibt. Einem national beseelten Sozialismus, der weite Teile der Bevölkerung hinter sich vereinen konnte. Sozialisten wie auch Nationalisten und am Ende, nach dem Knall der Weltwirtschaftskrise letztlich als neues Experiment übrigblieben und von da an die Politik beherrschten. Auch auf der Straße, da immer mehr Schläger jeder Couleur in die Reihen der aufstrebenden SA wechselten. Mit ihr siegten. "Die Straße frei, dem Sturmabteilungsmann", wie es in der Kampfhymne der Partei hieß, die der ansonsten unbekannte Berliner Zuhälter und Märtyrer der Bewegung einst geschrieben hatte. Wäre er nicht ermordet worden, wäre er heute genauso bekannt wie Hoffmann von Fallersleben, der das Lied der Deutschen im Exil auf Helgoland (damals Britisch) schrieb, dessen dritte Strophe unsere Nationalhymne ist. Wer weiß das schon noch…

So konnte die SA durch äußere Rahmenumstände begünstigt ihre "Art von Demokratie" verbreiten: mit Stiefel, Knüppel und Faust als Argument. Später dann mit der SS und ihren Formationen als staatliches Gewaltinstrument erst systemisch unterstützt und dann komplett ersetzt.
"Willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein" war auch eine Art von Konflikt, der durchaus auch Früchte trug, aber von Dahrendorf so nicht gemeint war. Von keinem derer, die nach 45 in Westdeutschland das Sagen hatten. Debatten um das führten, was zu sagen war.
Es war absoluter, unumschränkter und tiefgehender Konsens, dass Weimarer Verhältnisse nicht nur im Parlament sondern auch auf der Straße unerwünscht waren.

Teil 2 folgt!

[caption id="attachment_8627" align="alignnone" width="1200"]Am Hindukusch Nichts Neues, Cover, kasaan media publishers, 2016 Am Hindukusch Nichts Neues, Cover, kasaan media publishers, 2016[/caption]

Last modified onMontag, 24 Februar 2020 15:19

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