Gefängnisstrafen für Aktionen von Klimademonstranten?
Die Aktivisten hatten sich danach an der Wand angeklebt. Nun reagiert die Regierung und führt aus, dass auch Gefängnisstrafen für die Klimaaktivisten möglich sind....
Kategorie: Deutschland
Hessischer Verfassungsschutz stellt Strafanzeige gegen Unbekannt
Nach den Enthüllungen Zusammenhang mit dem rechten Terrornetzwerk NSU durch Jan Böhmermann in der Sendung ZDF Magazin Royal in der letzten Woche, hat das Hessische...
Heute Nacht werden in Deutschland die Uhren um eine Stunde zurückgedreht- die Winterzeit beginnt
Heute Nacht werden in Deutschland die Uhren um eine Stunde zurückgedreht- die WInterzeit beginnt...
„ZDF Magazin Royale“ und FragdenStaat veröffentlichen mutmaßliche NSU-Akten
Das "ZDF Magazin Royale" und das Internetportal FragdenStaat haben am Freitag nach eigenen Angaben NSU-Geheimakten des hessischen Verfassungsschutzes veröffentlicht....
Hofreiter: Chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen „geostrategischer Fehler“
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter lehnt eine Beteiligung Chinas am Hamburger Hafen strikt ab. "Es wäre ein geostrategischer Fehler, Teile des Hamburger Hafen an China zu...
Grüne Fraktionsgeschäftsführerin kritisiert Führungsstil des Kanzlers
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im koalitionsinternen Atomstreit unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz kritisiert....
Mutmaßliche Rädelsführerin von Gruppe mit Plan zu Lauterbach-Entführung festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat in Sachsen eine Frau festnehmen lassen, die an den Plänen zur Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beteiligt gewesen sein soll....
Bundeswehr-General warnt vor Anschlägen auf Infrastruktur und Cyberangriffen
Bundeswehr-General Carsten Breuer hat vor etwaigen Anschlägen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland gewarnt....
Wahlbeteiligung in Niedersachsen bis 10.00 Uhr bei 7,44 Prozent
Bei der Wahl in Niedersachsen haben bis 10.00 Uhr am Sonntag 7,44 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben....
Warnungen zu Folgen von Ukraine-Krieg für deutsche Einheit
Anlässlich des Tags der deutschen Einheit haben mehrere Politikerinnen und Politiker vor Folgen des Krieges in der Ukraine für das Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschland...